Die Hilflosigkeit der Polizei bei „Tod den Juden“-Rufen

Die Reaktion von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf die antisemitischen Hassparaden in Berlin war – eigentlich – unmissverständlich: Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne dafür nicht den Schutz des Demonstrationsrechts nutzen, sagte Müller. „Die Polizei wird klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen.“ Das klang nach klarer Kante.
Nur: Tatsache ist auch, dass die Polizei der Hauptstadt den immer wieder aufflammenden antiisraelischen Protesten bislang wenig entgegenzusetzen hat. Auf drei Kundgebungen am Freitag und am Sonntag nahe dem Brandenburger Tor sowie im Bezirk Neukölln hatten insgesamt 3700 Demonstranten ihrer Wut gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und dem Hass gegen Israel freien Lauf gelassen: Sie verbrannten israelische Fahnen und Transparente mit Davidsternen, riefen „Tod den Juden“. Die Polizei nahm zehn Randalierer fest.
Aber aufgelöst wurde die Kundgebung nicht. „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist sehr hochrangig. Es müssen Straftaten erheblichen Ausmaßes geschehen, damit solche Versammlungen aufgelöst werden, es muss also Gefahr für Leib und Leben bestehen“, erklärte Berlins Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Selbst das Verbrennen einer Fahne sei nur dann eine Straftat, wenn sie von einer offiziellen Einrichtung stammt. Bei den Demonstrationen galt zwar die Auflage, keine Fahnen zu verbrennen; der Verstoß dagegen gilt aber nur als Ordnungswidrigkeit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171493329/Die-Hilflosigkeit-der-Polizei-bei-Tod-den-Juden-Rufen.html

Face aux Fanatiques Nippons les Gi ont bien utilisé le lance flamme la napalm et phosphore c’était très efficace mais pas asse il a fallu terminer le travail a la bombe atomique avec les Muzz fanatique quelques jets de napalm va les calmer ils ne craignent pas la mort mais les enfers et le Napalm c’est l’enfer voila un moyen de les calmer sans avoir a bousiller 2 ou trois pays terroriste a coup de bombe H